Alle zwei Jahre wählen die Studierenden ihre gesetzliche Interessenvertretung. Die heurigen Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft finden von Montag den 27. bis Mittwoch den 29. Mai statt. Entgegen der bisher gängigen Praxis wurde der Wahltermin einseitig vom Ministerium festgelegt. Die gesetzliche Vertretung der Studierenden sieht in diesem Vorgehen der Regierung den Versuch einer bewussten Schwächung der Hochschülerschaft. „Umso wichtiger ist es, die Vertretung der Studierenden mit einer Teilnahme an der ÖH-Wahl zu stärken“, sagt der Präsident der Arbeiterkammer Oberösterreich, Dr. Johann Kalliauer. Im ÖVP-FPÖ Regierungsprogramm steht klipp und klar, dass die gesetzliche Interessenvertretung der Studierenden eingeschränkt werden soll. Gleichzeitig soll das Wissenschaftsministerium mit ausgeweiteten Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten gegenüber der ÖH ausgestattet werden. Auch wenn derzeit eine Übergangsregierung im Amt ist – für AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer sind diese Vorhaben jedenfalls ernst zu nehmen: „Wenn man sich vor Augen führt, wie die Bundesregierung in andere Bereiche der Selbstverwaltung, wie etwa in der… Weiterlesen …
